Nutzungsbedingungen und Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. Allgemeine Bedingungen
Diese Teilnahmebedingungen müssen Sie bei der Registrierung durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptieren.
1. Teilnahmeberechtigte:
Als Kunde können sich ausschließlich Unternehmen im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches registrieren lassen.
Unternehmer in diesem Sinn ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular, insbesondere der Angabe von gültigen Kreditkarteninformationen einer von Gira anerkannten Kreditkarte oder Bankverbindung mit einer Bank in Deutschland oder einem der anderen Länder, die derzeit von der entsprechenden Standardfunktionalität (die jederzeit ohne Benachrichtigung von uns geändert oder eingestellt werden kann) unterstützt werden.
2. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
3. Die Kunden sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus Gira anzuzeigen.
Kunden dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben. Die Kunden berechtigen Gira, jegliche Information, die bei der Registrierung abgefragt wurde, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierung) sowie von Zeit zu Zeit und solange der Kunde für Gira App Shop angemeldet ist, Berichte über deren Kreditwürdigkeit einzuholen.
4. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Kunde die Anzeige von Änderungen, so kann der Kunde mit sofortiger Wirkung von Gira ausgeschlossen werden. Gira behält sich das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Gira App Shop zu verweigern.
5. Die Kunden sind allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür genutzt werden, Zugang zur Gira App Shop-Plattform zu erlangen, die dort angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
6. Die Angebote des AppShops sind in Basic-Content, Advanced-Content und Expert-Content unterteilt. Der Kundenkreis ist entsprechend in Basic-User, Advanced-User und Expert-User unterteilt. Jeder Kunde kann alle Angebote einsehen, der Kauf von Expert-Content ist jedoch Expert-Usern vorbehalten, der Kauf von Advanced-Content ist Advanced- und Expert-Usern vorbehalten. Ein gemäß diesen Nutzungsbedingungen registrierter Kunde ist zunächst Basic-User. Die Freischaltung als Advanved-User bedarf des Nachweises der erfolgreichen Absolvierung des KNX-Anwenderseminars und des Braintop Netzwerkseminars I. Die Freischaltung als Expert-User bedarf des Nachweises der erfolgreichen Absolvierung der Braintop Netzwerkseminare II + III.
II. Datenschutz
Die Kunden sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für Gira App Shop und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen/geschäftsbezogenen Daten durch Gira und die mit Gira verbundenen Unternehmen ausführlich unterrichtet worden. Die Datenschutzerklärung wurde zur Kenntnis genommen.
Gira ist berechtigt, mit den Kunden im Zusammenhang mit deren Auflistungen, Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Weg zu kommunizieren und der Kunde stimmt einer solchen Kommunikation zu, ungeachtet sonstiger Angaben oder Präferenzen, die der Kunde unter „Mein Konto“ (oder an anderer Stelle) auf der Gira App Shop-Website oder anderweitig gemacht hat.
Die Zustimmung des Teilnehmers ist durch den Teilnehmer jederzeit widerruflich. Der Widerruf der Zustimmung kann elektronisch oder schriftlich erfolgen an:
Appshop-support@gira.de
Gira ist berechtigt im Rahmen der Einstellung des Kunden unter „Mein Konto“, dem Kunden Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zukommen zu lassen.
Die Zustimmung des Teilnehmers ist durch den Teilnehmer jederzeit widerruflich. Der Widerruf der Zustimmung kann elektronisch oder schriftlich erfolgen an:
Appshop-support@gira.de
Die Kunde stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
III. Besondere Bestimmungen für Software zum Download
1. Leistungen von Gira
Gira stellt dem Kunden auf dem Portal „Gira App Shop“ Software zum Erwerb im Rahmen eines Downloads sowie Dienstleistungsprodukte zum Erwerb zur Verfügung.
2. Zustandekommen des Vertrages
a.
Die Bestellung des Kunden über das Portal „Gira AppShop“ stellt ein Angebot an Gira zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Schenkungsvertrages (bei Produkte, welche kostenlos zur Verfügung gestellt werden) über die von dem Kunden bestellte Software dar. Der Kaufvertrag oder der Schenkungsvertrag über den Erwerb der einzelnen Software kommt mit Zugang einer E-Mail von Gira an den Kunden, welche den Eingang der Bestellung des Kunden bei Gira bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) zustande, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Gira und Beginn des Downloadvorganges durch den Kunden.
b.
Der Vertragsschluss über die Dienstleistungsprodukte richtet sich ebenfalls nach den unter a. aufgeführten Bedingungen. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass für Dienstleistungsprodukte ein „Haftungsausschluss für deren Inhalte“ gilt. Insoweit verweisen wir auf Ziffer IV der „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“.
3. Nutzungsrechte
3.1
Gira räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und – soweit in der Onlineanzeige zu der jeweiligen Software nicht anders vereinbart ist – ein zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.
3.2
Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht umfasst folgende Nutzungsmöglichkeiten des Kunden:
Es ist nur eine der beschriebenen Nutzungsarten zulässig. Eine über die beschriebenen Nutzungsarten hinausgehende Nutzung der Software ist ausdrücklich untersagt.
Jede Kopie von installierter Software sowie von Updates ist untersagt, soweit sich aus Nachfolgendem nichts anderes ergibt:
Sämtliche Lizenzen gelten nur für einen Benutzer/ein Projekt. Werden Geräte von mehreren Nutzern verwendet (beispielsweise Arbeitnehmer eines Kunden) ist für jeden Anwender eine separate Lizenz erforderlich.
3.3
Gira speichert für den Kunden auf den Servern von Gira eine Vervielfältigung der Software (inklusive dem dazugehörigen Lizenzschlüssel) zu Sicherungszwecken für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Download (im Folgenden Sicherungskopien genannt).
Der Kunde darf die Sicherungskopie zur Installation im Rahmen der zu Nr.III 3.2 beschriebenen Nutzungen installieren , sofern das gleiche Exemplar der bereits downgeloadeten Software beschädigt ist, versehentlich gelöscht oder sonst zerstört wurde, verloren ging oder aus einem anderen Grunde nicht mehr einsatzfähig ist, keine Weitergabe der Software an Dritte erfolgt ist und dies zur Benutzung der Software erforderlich ist.
Nach Ablauf der zwei Jahre und im Falle einer Löschung des Kundekontos ist der Kunde berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.
4. Weitergabe an Dritte
Definition: Dritter im Sinne dieser Bestimmung ist jeder, der nicht Kunde oder Projektkunde (siehe Nr. III. 3.2 dieser Bestimmungen) ist.
4.1
Der Kunde darf die Software und alle zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel mit Ausnahme von entsprechend gekennzeichneter Software an Dritte weitergeben, wenn
4.1.1 der Kunde die Software (einschließlich aller etwaigen Sicherungskopien) sowie die zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel bei sich löscht.
4.1.2 der Dritte sich vor der Weitergabe zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingung gegenüber Gira verpflichtet. Der Kunde wird den Dritten hierzu vor Weitergabe der Software auf diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich hinweisen und auf Verlangen von Gira an Gira die Verpflichtungserklärung des Dritten zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen übermitteln.
4.2
Bei Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung.
5. Programmänderungen
5.1
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in anderen Codeform (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (reverse-engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind.
5.2
Programmänderungen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung des Funktionsumfanges sind unzulässig.
5.3
Urhebervermerke, Kennzeichnungen, sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
6. Wegfall der Nutzungsrechte
Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Kunden führt zum automatischen Wegfall der Nutzungsrechte (Lizenzen) für den Kunden und für Dritte.
IV. Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Zahlung
Der Besteller kann den im „Gira AppShop“ ausgewiesenen Kaufpreis ausschließlich unter Verwendung der Kreditkarte MasterCard, VISA Card, Sofortüberweisung oder im PayPal-Verfahren zahlen.
Die Zahlung erfolgt auf das im „Gira AppShop“-Portal unter der Rubrik „Kasse“ angegebene Konto von Gira.
2. Fälligkeit und Verzug
Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist mit Eingang der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Gira berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz ppa. Zu fordern.
Falls Gira ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Gira berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Untersagung des Nutzungsrechtes (Eigentumsvorbehalt an geistigem Eigentum)
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Gira aus dem Kaufvertrag gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten Gira sich das Recht vor, dem Kunden die Nutzung der heruntergeladenen Software zu untersagen.
Der Kunde darf über die Software nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Software-Lizenzen wird der Kunde auf das ausschließliches, alleiniges Nutzungsrecht für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes von Gira hinweisen und Gira unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
4. Preise
Alle auf dem Portal „Gira AppShop“ ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer.
5. Gewährleistung
5.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Kauf der durch den Kunden erworbenen Software.
5.2
Für die Gewährleistung gelten ausschließlich die unter Nr. III. besonderen Bestimmungen für Software zum Download, dort unter Nr. 3. enthaltenen Regelungen. Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung einer Sicherungskopie der erworbenen Software durch Gira (Nachlieferung). Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere das Recht auf Nachbesserung, auf Minderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Schadenersatz sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Haftungsausschluss
6.1
Die Haftung von Gira für alle im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Nutzung der heruntergeladenen Software bei dem Kunden oder Dritten entstehenden Schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2
Die Haftung von Gira für alle im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung der durch den Kunden erworbenen Dienstleistungsprodukte eventuell bei dem Kunden oder Dritten entstehenden Schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.3
Die in Nr. 6.1 und 6.2 normierten Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern die Haftung von Gira auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Gira beruht. Die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldensgrades (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) trägt der Kunde.
6.4
Gira stellt mit den Surface-Links (Weiterleitung auf Partnerlösungen/-konzepte) auf die im Rahmen der Funktionskonzepte verwiesen wird, dem Kunden lediglich den auf diese Weiterleitung beschränkten Service zur Verfügung. Gira übernimmt keine Gewähr und Haftung für die zwischen dem Kunden und dem Dienstleister eventuell weiterhin ausgetauschten Leistungen oder Leistungsinhalte. Jede Haftung von Gira ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Gira.
7.2
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Gira; wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
8. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Gira gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.